ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. ALLGEMEINES
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, sofern sie nicht mit
der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen der Verkäufer nicht
nochmals ausdrücklich widerspricht. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen
Geschäfte, sofern der Verkäufer mit dem Käufer in einer laufenden Geschäftsbeziehung steht.
II. ANGEBOT
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
Wir prüfen zunächst, inwieweit wir in der Lage sind, Ihre Bestellung auszuführen. Dann werden wir Ihr in der Bestellung
liegendes Angebot ganz oder teilweise annehmen. Dies geschieht in der Regel, indem wir die Ware ausliefern. Mit der
Auslieferung oder Auftragsbestätigung ist der Kaufvertrag zwischen uns im entsprechenden Umfang geschlossen.
Die Eingangsbestätigung die Sie nach der Bestellung erhalten ist keine Auftragsbestätigung, sondern dient
ausschließlich Ihrer Information!
III. LIEFERUNG
Ist der Verkäufer zur rechtzeitigen Vertragserfüllung ganz oder teilweise nicht in der Lage, so gilt folgendes:
1. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung an den Verkäufer auf einem Umstand, den dieser nicht zu vertreten hat, insbesondere weil dessen Lieferant ihn nicht beliefern kann, ist der Verkäufer zu einer Teillieferung berechtigt und der Käufer zur Zahlung eines entsprechenden Teilbetrages des Kaufpreises verpflichtet.
Dies gilt auch bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluß eingetretenen
Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluß sind.
2. Der Käufer kann 12 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
3. Ware die nicht mehr gewünscht wird, muß per eMail abbestellt werden. Für verweigerte oder nicht abgeholte Pakete berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von 15,- EURO.
Leider können wir nur fehlerhafte oder falsch gelieferte Tonträger nach vorheriger Absprache zurücknehmen. Bei Rücksendungen, die bei uns unfrei ankommen, müssen wir leider die Annahme verweigern.
4. Ist der Käufer Kaufmann, so sind Schadensersatzansprüche wegen Nicht- oder verspäteter Lieferung
ausgeschlossen.
IV. VERPACKUNG, VERSAND
1. Die Verpackung erfolgt nach handelsüblichen Gesichtspunkten.
Die Kosten der Verpackung trägt der Käufer.
2. Die Wahl des Versandweges und der Versandmittel obliegt dem Verkäufer. Die Kosten trägt der Käufer.
Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Käufers zu
versichern.
V. GEFAHRENÜBERGANG
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person
übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser
Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Dies gilt auch,
wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Alle Rücksendungen reisen auf Gefahr und Kosten des
Bestellers.
VI. GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGELRÜGE
1. Mängelrügen haben stets schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen.
2. Sollte die Ware mangelhaft sein oder eine Falschlieferung oder Mengenabweichung vorliegen, so hat dies der Käufer innerhalb einer Woche dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, sofern es sich um einen offensichtlichen Fehler handelt.
Sog. versteckte Mängel', d.h. Mängel, die nicht sofort entdeckt werden können, sind unverzüglich nach ihrer
Entdeckung dem Verkäufer anzuzeigen. Dem Käufer stehen keine Ansprüche wegen Mängeln, Falschlieferung oder Mengenabweichungen zu, sofern die Mängelrüge verspätet oder nicht schriftlich
erfolgt. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung der Ware und der Eingang der Mängelrüge entscheidend.
3. Bei berechtigter Mängelrüge ist der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
VII. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der
Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist
berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. in diesem Fall tritt der Käufer dem
Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten in Höhe des Wertes der
Vorbehaltsware (Kaufpreis) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen
Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung dieser
Forderungen ermächtigt, solange er seine Zahlungs-
verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erfüllt. Der Verkäufer kann von dem Käufer jederzeit
Informationen über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner verlangen, insbesondere die
Herausgabe von Liefer- scheinen, Rechnungen, Verträgen, etc.
2. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsrückstand des Käufers, ist der Verkäufer, nach vorausgegangener schriftlicher Mahnung, zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt
und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, der Verkäufer teilt dies dem Käufer schriftlich mit. Weitergehende Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.
3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, insbesondere Pfändung, in die im Eigentum oder Miteigentum
des Verkäufers bestehenden Waren oder in die ihm im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer
den Verkäufer unverzüglich und schriftlich zu informieren.
4. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 20%, so wird der
Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit
Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben oder rückübertragen.
VIII. PREISE UND ZAHLUNG
1. Alle unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, inkl. der jeweils am
Auslieferungstag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Zt. 16%.
2. Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Verkäufer zur Verfügung steht. Bei Zahlung
durch Überweisung oder Scheck also erst dann, wenn der
Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
3.Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einkaufspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.
IX. HAFTUNG, SCHADENSERSATZANSPRÜCHE
1. Die Haftung für eigenes Verschulden des Verkäufers oder einen seiner Erfüllungsgehilfen, wird auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
2. Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grobem
Verschulden durch den Verkäufer oder einen seiner Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für
den Käufer entsprechend.
X. Widerrufsrecht
Jede Bestellung kann innerhalb von 14 Tagen ab Wareneingang beim Kunden widerrufen werden. Der Widerruf kann schriftlich, insbesondere per E-Mail, oder durch Rücksendung der Waren erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung durch den Kunden. Versiegelte Ware darf nicht entsiegelt worden sein. Die Ware hat sich in jedem Fall in ungenutztem und wiederverkaufsfähigem Zustand zu befinden und ist in der Originalverpackung zurückzuschicken. Sofern versiegelte Ware entsiegelt wurden, sind sie von der Rückgabe ausgeschlossen. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird von uns eine angemessene Nutzungsgebühr erhoben. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware ist die Wertminderung bzw. der Wert der Ware zu ersetzen. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Die Annahme von Unfrei zurück geschickten Paketen wird von uns verweigert. Sollte die Rücksendung wegen eines Fehler unsererseits veranlasst worden sein, so werden wir die enstandenen Portokosten im Rahmen einer normalern Rücksendung erstatten.
XI. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen zum Teil oder ganz unwirksam sein oder werden, so
wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird
durch eine Regelung rückwirkend ersetzt, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
XII. ANWENDBARES RECHT
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
XIII. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist 89284 Neu-Ulm.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar
aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist Neu-Ulm, soweit der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person
öffentlichen Rechts ist. 3. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland oder der Käufer nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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